Fachpolitiker der CDU/CSU aus Bund, Ländern und EU wenden sich an Bundesumweltministerin Lemke
Stuttgart/Berlin/Brüssel. Mit einem gemeinsamen Brief haben sich mehr als 20 Jagd-, Agrar- und Umweltpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern, dem Bund und dem Europäischen Parlament an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (GRÜNE) gewandt. Hintergrund des Schreibens ist die in wenigen Wochen bevorstehende Entscheidung des Rates der Europäischen Union über eine Anpassung des Schutzstatus des Wolfs im Rahmen der Berner Konvention. Bereits im vergangenen Dezember wurde von der Europäischen Kommission basierend auf einer eingehenden Analyse die Absenkung des Schutzstatus in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ empfohlen. Den EU-Mitgliedstaaten würden sich hierdurch größere Spielräume für ein aktives Management kritischer Wolfspopulationen eröffnen. Für die Umsetzung des Kommissionsvorschlags bedarf es nun der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte eine entsprechende Entscheidung im EU-Agrarministerrat bereits abgelehnt.
Die Unionspolitiker machen die Bedeutung der Herabsenkung des Schutzstatus für ein praxistaugliches Wolfsmanagement in Deutschland deutlich. So besitzt die Bundesrepublik mit schätzungsweise rund 3.000 Tieren bereits heute die höchste Wolfsdichte weltweit. Vor allem Landwirtschaft und Weidetierhalter sind Leidtragende der unkontrollierten Ausbreitung. So hat sich die jährliche Zahl der Nutztierrisse durch den Wolf trotz massiver Investitionen in Herdenschutzmaßnahmen seit 2018 auf rund 4.300 Risse im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Von der Bundesregierung erwarten die Unterzeichner deshalb die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zugesicherte Schaffung der Voraussetzungen für ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement. Der rechtliche Status des Wolfs müsse endlich an die Realität angepasst werden. Dafür eröffnet sich jetzt mit der Herabsenkung des Schutzstatus der Berner Konvention ein wichtiges Handlungsfenster. Dazu gehöre neben der Änderung der Berner Konvention auch, dass Lemke endlich den günstigen Erhaltungszustand für das gesamte Bundesgebiet nach Brüssel meldet.
Als Initiatorin des Schreibens erklärt die jagdpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Vorsitzende der Gruppe der jagdpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder, im Bund und in der EU Sarah Schweizer: „Mit mehr als 20.000 Exemplaren in Europa ist der Wolf weder selten noch vom Aussterben bedroht. Die exponentielle Ausbreitung des Wolfs in Deutschland ist vor allem für unsere Weidetierhalter verheerend. Wir müssen uns fragen: Wie viel Biodiversität bringt der Wolf – und wie viel kostet er. Es kann doch nicht sein, dass eine Bestandsregulierung in der EU ausgerechnet am Land mit der höchsten Wolfsdichte scheitert. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke muss endlich ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung aufgeben.“
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments Norbert Lins stellt klar: „Die Anpassung des Schutzstatus des Wolfs ist ein essenzieller Schritt, um den Konflikten im ländlichen Raum gerecht zu werden. Wir müssen eine Balance zwischen Artenschutz und den berechtigten Anliegen unserer Landwirte finden. Ich appelliere an die Bundesregierung, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen, damit wir zu einem effektiven und realitätsnahen Management des Wolfsbestandes in Europa kommen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten und fördert eine nachhaltige Koexistenz von Mensch, Natur und Landwirtschaft.“
Henning Otte, Sprecher für den Ländlichen Raum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur seiner Fraktion, betont: „Der Schutzstatus des Wolfes muss fallen. Die Bundesregierung könnte schon jetzt für die atlantische Population in Deutschland den günstigen Erhaltungszustand nach Brüssel melden und mit der Regulation der Bestände in Niedersachen und dem westlichen Schleswig-Holstein beginnen. Die bisherigen Maßnahmen der grünen Bundesumweltministerin Lemke sind Augenwischerei. Sie haben nichts mit dem von der Ampel angekündigten regionalen Wolfsmanagement zu tun. Die Bundesregierung muss endlich mit echten, wirksamen Maßnahmen auf allen Ebenen tätig werden!“