CDU-Abgeordnete des Landkreises Göppingen schreiben an Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Hermann Färber MdB, Nicole Razavi MdL und Sarah Schweizer MdL stellen konkrete Fragen zur geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung.

Die Geschäftsführungen der beiden Krankenhäuser des Landkreises Göppingen, das Alb-Fils-Klinikum und das Christophsbad schlagen Alarm. Vor einigen Tagen luden sie die Abgeordneten des Landtags und Bundestags des Kreises zum Sommergespräch ein. Das klare Thema der Besprechung: Wie können die Herausforderungen bei der Gesundheitsversorgung im Kreis gestemmt werden.

„Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung. Nur so können wir die medizinische Versorgung in den kommenden Jahren aufrechterhalten. Wenn die Kosten nicht gedeckt werden, bleibt dem Landkreis nichts anderes übrig, als die Kreisumlage massiv zu erhöhen. Das ist für viele Kommunen nicht leistbar und erdrosselt sie regelrecht. Es würde die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit massiv einschränken und könnte zur Folge haben, dass sie ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen können. Das darf nicht passieren.“, schreiben die Abgeordneten Hermann Färber MdB, Nicole Razavi MdL und Sarah Schweizer MdL.

Das Alb-Fils-Klinikum und das Christophsbad brachten während des Treffens ihre Sorgen zum Ausdruck. Insbesondere die Probleme bei der Krankenhausfinanzierung und die Unklarheit um die geplante Krankenhausreform bedeuten für die Häuser Verunsicherung.

„Unsere Krankenhäuser brauchen klare Antworten aus dem Bundesgesundheitsministerium. Mit dieser andauernden Unsicherheit lässt sich kein vernünftiger Haushaltsplan aufstellen und kaum für die Zukunft planen. Das ist für die Häuser und die Patienten eine Zumutung. Wir dürfen die Kliniken hier nicht alleine lassen. Es ist unsere Aufgabe als Staat, für eine angemessene Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen“, sind sich die CDU-Abgeordneten des Landkreises einig.

Die Probleme der Krankenhäuser im Landkreis Göppingen sind bei Weitem kein Einzelfall. Die langen Schatten der Corona-Pandemie und der Energiekrise sind noch immer spürbar. Auch bei Personalfragen und Bürokratie haben die Häuser Sorgen. Das Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums zur geplanten Gesetzesreform lässt viele Fragen offen. 

„Wir nehmen die Sorgen der Krankenhäuser sehr ernst, daher haben wir uns zu dem Schreiben an den Gesundheitsminister entschieden. Es braucht jetzt klare Antworten zur Sektorentrennung, zur Planungssicherheit der Kliniken und der Finanzierung der Häuser. Auch ein Zeitplan für den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform würde zumindest Klarheit schaffen, wann Änderungen zu erwarten sind. Die Geschäftsführungen haben deutlich gemacht: Es ist Alarmstufe Rot. Die Patientinnen und Patienten und die Krankenhäuser brauchen jetzt konkrete Antworten.“, fordern Schweizer, Razavi und Färber abschließend.